Dienstag, 17. Juli 2007, 10:00 Uhr - Kreisverwaltungsausschuss (Abgeschlossen)
Öffentliche Tagesordnung
Tagesordnung
1.
TOP - Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen – und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.03.2007 zur Videoüberwachung) Antrag Nr. 02-08 / V 03604 der Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen/RL vom 22.03.2007
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Blume-Beyerle
Typ:
Beschlussvorlage SB
2.
TOP - Die flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln verhindern - MVG und MVV sollen Alternativen zur Kontrolle durch Videoüberwachung entwickeln und umsetzen!
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Wieczorek
Typ:
Beschlussvorlage VB