StR-Antrag 02-08 / A 03604 (Erledigt)
Betreff
Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen – und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.3.2007 zur Videoüberwachung)
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Gestellt am:
22.03.2007
Registriert am:
22.03.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Gestellt von:
Bündnis90/Die Grünen/RL-Fraktion
Initiative:
Herr StR Siegfried Benker
Zuständiges Referat:
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Antrag
Bearbeitungs-Art:
Beschluss
Bearbeitungs-Frist:
22.06.2007
Erledigt am:
17.07.2007
Ergebnisse
Historie
- 19.07.2007 Neuer Status: Erledigt (vorher: Sitzungsvorlage)
- 28.06.2007 Neuer Status: Sitzungsvorlage (vorher: In Bearbeitung)
- 26.03.2007 Neuer Status: In Bearbeitung (vorher: Zugeleitet)