Sitzungsvorlage 02-08 / V 10414 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen – und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.03.2007 zur Videoüberwachung) Antrag Nr. 02-08 / V 03604 der Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen/RL vom 22.03.2007
Kurzinformationen
Videoüberwachung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
04.07.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Blume-Beyerle
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
19.07.2007
Ergebnisse
Historie
- 19.07.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 04.07.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)