TOP 2. - Entscheidung
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Gremium:
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Sofortige Messungen der Umweltbelastungen bei der Unterkunftsanlage an der Rosenheimer Straße; Untersuchung nach dem Bundesseuchengesetz wegen Rattenbefalls und Untersagung der Nutzung des Grundstücks für eine Unterkunftsanlage; Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2008
Strafrechtliche Konsequenzen der Zustände der Asylbewerberunterkunft Rosenheimer Straße; Antrag der Fraktion vom DaCG/ödp im BA 16 vom 18.11.2008
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Entscheidung:
Zustimmung zum Antrag der SPD und einigen Ergänzungen, Ablehnung des Antrags von DaCG/ÖDP