TOP 2. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 2. Dezember 2008, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 2. (Öffentlich)
Sofortige Messungen der Umweltbelastungen bei der Unterkunftsanlage an der Rosenheimer Straße; Untersuchung nach dem Bundesseuchengesetz wegen Rattenbefalls und Untersagung der Nutzung des Grundstücks für eine Unterkunftsanlage; Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2008
Strafrechtliche Konsequenzen der Zustände der Asylbewerberunterkunft Rosenheimer Straße; Antrag der Fraktion vom DaCG/ödp im BA 16 vom 18.11.2008
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
Zustimmung zum Antrag der SPD und einigen Ergänzungen, Ablehnung des Antrags von DaCG/ÖDP