TOP 3. - Entscheidung

Bauleitplanung für das Gebiet Hochäckerstraße, Autobahn 8, Peralohstraße, Unterhachinger Straße im 16. Stadtbezirk; unterbliebene Beteiligung des BA 16; Anfrage des BA 16 aus der Sitzung am 31.03.2009; Stellungnahme der Rechtsabteilung des Direktoriums vom 22.06.2009 hierzu: Antrag der CSU-Fraktion vom 27.07.2009:Optimierung der BA-Beteiligung im Verfahren der Bauleitplanung Anpassung des Anhörungsrechtes für Bezirksausschüsse an die in § 4 BauGB n.F. nunmehr vorgesehene „doppelte Behördenbeteiligung“