TOP 2. - Entscheidung

Zentrale Eintragungsstelle im Stadtbezirk 16 für die kommenden Volksbegehren; Antrag Nr. 08-14 / B 01518 vom 06.10.2009; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 13.11.2009 zu TOP 6.6.2 Zentraler Eintragungsraum für das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" im Stadtbezirk 16; Zurückweisung der Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferats und Aufrechterhaltung der Forderung nach einer Eintragungsstelle im Sozialbürgerhaus am Hanns-Seidel-Platz für künftige Volksbegehren; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 01.12.2009