TOP 2. - Entscheidung
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Zentrale Eintragungsstelle im Stadtbezirk 16 für die kommenden Volksbegehren; Antrag Nr. 08-14 / B 01518 vom 06.10.2009; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 13.11.2009
zu TOP 6.6.2 Zentraler Eintragungsraum für das Volksbegehren
"Für echten Nichtraucherschutz!" im Stadtbezirk 16;
Zurückweisung der Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferats
und Aufrechterhaltung der Forderung nach einer Eintragungsstelle
im Sozialbürgerhaus am Hanns-Seidel-Platz für künftige Volksbegehren; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 01.12.2009
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neuer Antrag hierzu