TOP 1. - Entscheidung
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Änderung der Bezirksausschuss-Satzung; Antrag Nr. 08-14 / A 3545 der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.07.2012;
Der Vernunft eine Bresche schlagen, Blamage begrenzen - BAs sollen über die Beschaffung und Aufstellung von Mobilen Geschwindigkeitsanzeigern (Dialog-Displays) selbst enscheiden dürfen; Antrag Nr. 08-14 / A 3583 von Herrn Stadtrat Dr. Kronawitter, Frau Stadträtin Dr. Ohlhausen und Herrn Stadtrat Seidl vom 07.08.2012; Änderung der Satzung zur Finanzierung und zum Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigern in den jeweiligen Stadtbezirken; Antrag Nr. 08-14 / B 4303 des BA 7 Sendling-Westpark vom 09.10.2012;
Anhörungsschreiben; Zuleitung des Direktoriums vom 07.08.2013 mit der Bitte um Stellungnahme
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Entscheidung:
siehe Protokoll