TOP 2. - Entscheidung
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Gremium:
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Neufassung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung; Anhörung des Bezirksausschuss 16; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferates
vom 17.12.2013 mit der Bitte um Stellungnahme bis 03.02.2014
hierzu: Antrag der Fraktion DaCG/ÖDP im BA 16 vom 03.02.2014
(TOP 5.1.3 vom 04.02.2014)
und Schreiben des Vereins Ghanesische Behinderte und Waisenkinder in Not e. V. vom 06.02.2014
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Entscheidung:
zur Kenntnis genommen, Stellungnahme vorab durch die BA-Vorsitzende