TOP 1. - TOP-Protokoll

Herr Guinand berichtete zu folgenden Punkten:

• Am 08.12.2014 fand ein Treffen der Beauftragten gegen Rechtsextremismus statt. Gäste waren u. a. die Polizei und der Staatsschutz.
• Am 22.12.2014 fand eine Demostration als Zeichen gegen Rassismus und für Flüchtlinge statt.
• In der nächsten Zeit sind immer wieder Demonstrationen der "Bagida" und der "Mügida" geplant.

Frau Rashid ergänzte den Bericht:

• "Herr Guninand und ich waren in einer Gaststätte in Ramersdorf in der sich Mitglieder der Partei Die Freiheit versammelt hatten. Als wir die Wirtin sprechen wollten und sie darauf aufmerksam gemacht haben wen sie im Nebenraum ihrer Gaststätte bewirtet und wie sie dazu stehe, blockte diese ab. Mein Kollege kann bestätigen, dass dieses Verhalten keine einmalige Sache war und seit Jahren der Versuch mit der Wirtin in Kontakt zu treten von seitens der Wirtin scheitere."
  Herr Guinand fügte an, dass diese Gaststätte seit längerem Treffpunkt rechter Gruppierungen sei. Die verpachtende Brauerei wurde angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Frau Landes erläuterte, dass es in letzter Zeit auch Übergriffe anderer extremer Gruppen gegeben habe. Diese sollten auch beachtet werden. Herr Guinand führte aus, dass die Beauftragten gegen Rechtsextremismus hauptsächlich dieses Thema beleuchten. Bei Terroranschlägen sei die Sicherheit betroffen, Rassismus sei aber ein gesellschaftliches Problem. Daher sei es wichtig dieses Thema zu diskutieren. Herr Blume bat darzustellen was das Ziel des Besuchs der Gaststätte gewesen sei. Herr Guinand führte aus, dass die Gaststätte bei rechtsextremen Gruppen bekannt sei. Die Brauerei darüber zu informieren sei ein normales Vorgehen. Ziel sei es diesen Gruppen kein Versammlungslokal zu bieten. Herr Bucholtz wies darauf hin, dass es ein Vorteil sein könne die Versammlungslokale zu kennen. Sollten diese wegfallen tauchen solche Gruppen ggf. unter. Zudem müsse die freie Gewerbeausübung berücksichtigt werden. Herr Kauer bat über die Thematik allgemein nachzudenken und bat die Diskussion an dieser Stelle zu beenden.