TOP 3. - TOP-Protokoll
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 8. Januar 2015, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 16 - Vollgremium
TOP-Informationen
TOP 3. (Öffentlich)
Evaluierung der Sondernutzungsrichtlinien; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme bis 26.01.2014
Protokollnotiz
Herr Kauer wies auf die beantragte Fristverlängerung hin. Frau del Bondio führte aus, dass hauptsächlich Beschwerden gesammelt werden sollen. Davon sei hauptsächlich die Innenstadt betroffen. Herr Blume erläuterte, dass es für Vereine immer schwieriger werde geeignete Flächen für Veranstaltungen zu finden. Zudem seien die Gestattungsgebühren so hoch, dass viele Veranstaltungen daran zu scheitern drohen. Herr Kauer erinnerte an das geplante Gespräch mit dem Kreisverwaltungsreferat zur Genehmigungspraxis. Der TOP wurde in den UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen verwiesen.