TOP 2. - TOP-Protokoll

Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Der Bezirksausschuss 16 sieht für sich aktuell keinen Bedarf für die Anschaffung von Tagungstechnik, da sich am Tagungsort das relevante technische Equipment befindet und die Sitzungen für die BA Mitglieder, sowie die anwesenden Bürger zufriedenstellend durchgeführt werden können. Unabhängig davon sollten diese Kosten nicht aus der allgemeinen Verwaltungskostenpauschale genommen werden müssen, sondern ein eigener Titel dafür ausgewiesen werden, der sich nach den unterschiedlichen Kosten am jeweiligen Tagungsort richtet. Gleiches gilt für eventuell anfallende Mieten der Räumlichkeiten.
Die Nachfrage der Verwaltung nach den in den jeweiligen Bezirksausschüssen derzeit anfallenden Kosten betrifft Vertragsverhältnisse, die nach den geltenden Vorschriften nicht Bestandteil der Diskussion in öffentlicher Sitzungen sein können. Der Vorstand wird aufgefordert dem Direktorium die Zahlen gesondert und direkt mitzuteilen. Eine Aufnahme ins öffentliche Protokoll erfolgt nicht. Beschluss: einstimmig"
Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.