TOP 1. - TOP-Protokoll

Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu:

"Das Schreiben zum Anlieferverkehr vom 25.09.2015 wurde das RGU weitergeleitet.
Es wurden weitere Verbesserungen in der Sudermannallee wie ein
Fußgängerübergang gefordert, sowie die Müllentsorgung des Supermarktes
bemängelt.
1) Antragsteller regt die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) in der
Sudermannallee kurz vor der Einmündung in die Kafkastr ein zur Gewährleistung
eines gesicherten Übergangs für die Schülerinnen und Schüler der GS Kafkastr.
2) angeregt wird ferner die Einrichtung von Sperrpfosten bzw. Pollern auf dem
Gehweg vor der Grundschule, um das praktizierte, nach Darstellung des Bürgers
aber nicht sanktionierte, Parken auf dem Gehweg zu unterbinden.
3) beklagt wird die Anliefersituation des Getränkemarkts an der Sudermannallee.
Dieser wird nach Darstellung des Antragstellers beliefert, indem schwere LKWs über
die Edeka-Einfahrt auf den Gehweg fahren und dort anfahren. Es sollen sich
Rückwärtsfahrmanöver anschließen, da keine andere Abfahrtsmöglichkeit besteht.
4) nach Aussage des Bürgers entspricht die derzeitige Situierung der Müllcontainer
des Edeka-Markts nicht dem Freiflächengestaltungsplan, der Bestandteil der
Baugenehmigung war.
Beschlussempfehlung:
1. Der Unterausschuss sieht keinen Bedarf für eine Veränderung an dieser Stelle.
2. Die Errichtung von Poller lehnt der Unterausschuss ebenfalls ab.
3. Dieses Anliegen wurde bereits ans RGU weitergeleitet.
4. Die Örtlichkeit wurde durch die UA-Vorsitzende besichtigt. Es handelt sich
offensichtlich um einen Lagerort für gepresste Kartonagen. Der Unterausschuss
empfiehlt eine Weiterleitung ans zuständige Referat zur Prüfung.
Beschluss: einstimmig"
Herr Kauer bat die UA-Empfehlung zu Ziffer 2, Ablehnung der Poller, nicht zu unterstützen. Vor der Grundschule werden immer wieder Autos auf dem Gehweg abgestellt. Zum einen sollte dies durch die Polizei sanktioniert und zum anderen durch Poller verhindert werden. Der Empfehlung des Unterausschusses zu Ziffer 1, 3 und 4 und der Empfehlung von Herrn Kauer zu Ziffer 2 wurde einstimmig zugestimmt.