TOP 1. - TOP-Protokoll

Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu:

"Um die geschilderten Zuständigkeiten des Kulturreferates (Gedenktafeln mit kulturellem Hintergrund) und des Direktoriums (Gedenktafeln mit historisch-politischem Hintergrund) für die Behandlung eingehender Anträge und Initiativen in der BA-Satzung klarzustellen, hat das Direktorium den Ältestenrat in dessen Sitzung vom 24.07.2015 mit einem entsprechenden Vorschlag zur Ergänzung der BA-Satzung befasst.
Im Ergebnis ist es aus Sicht des Ältestenrates wichtig, dass das Thema Gedenken im öffentlichen Raum auf Grund seiner besonderen Bedeutung stadtweit einheitlich gehandhabt wird. Eine unterschiedliche Praxis im Umgang mit Anträgen auf die Anbringung von Gedenktafeln in den verschiedenen Stadtbezirken könnte demnach einen falschen Eindruck von der Gewichtigkeit entstehen lassen und wird nach Auffassung
des Ältestenrates der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Aus den genannten Gründen hat der Ältestenrat vorgeschlagen, statt der mit den o.g. Anträgen geforderten Entscheidungsrechte folgende Anhörungsrechte in Anlage 1 der BA-Satzung zu ergänzen und dadurch die Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse beim Kulturreferat und beim Direktorium zu erweitern: Abschnitt Direktorium - ergänzt werden soll folgende Ziffer:
„11. Erstellung, Gestaltung, wesentliche Umgestaltung und Beseitigung von Gedenktafeln mit historisch-politischem Hintergrund (sowohl bei persönlichen Ehrungen als auch bei Fällen ohne persönliche Ehrung)
A"
„10. Erstellung, Gestaltung, wesentliche Umgestaltung und Beseitigung von Gedenktafeln mit kulturellem Hintergrund (sowohl bei persönlichen Ehrungen als auch bei Fällen ohne persönliche Ehrung) A"
Beschlussempfehlung: Das angestrebte Ziel nach einer einheitlichen Regelung für das gesamte Stadtgebiet erscheint schlüssig. Inwieweit die berechtigten Interessen der Stadtbezirke durch eine bloße Anhörung gewahrt werden wird sich zeigen. Es wird empfohlen der geplanten Änderung des Katalogs zur Bezirksausschusssatzung zunächst zuzustimmen. Im Verlauf ist zu prüfen inwieweit die Bezirksausschüsse tatsächlich bei der der Entscheidungsfindung berücksichtigt und ihre Beiträge nicht nur formell zur Kenntnis genommen werden, gegebenenfalls ist der Antrag nach einem lokalen Entscheidungsrecht wieder  aufzunehmen. Zur Sitzung der Arbeitsgruppe Gedenktafeln ist ein Mitglied des jeweils zuständigen Bezirksausschusses einzuladen." Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.