TOP 2. - TOP-Protokoll

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 12. November 2015, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

BA 16 - Vollgremium

TOP-Informationen

TOP 2. (Öffentlich)

Änderung der Bezirksausschusssatzung Aufnahme eines Anhörungsrechtes bei Änderungen der Perspektive München (Leitbild) aller Referate Antrag-Nr. 14 - 20 / B 01264 des BA 20 – Hadern vom 08.06.2015 Zuleitung des Direktoriums vom 20.10.2015 mit der Bitte um Stellungnahme (innerhalb von 6 Wochen)

Protokollnotiz

Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse - Anlage 1 zur BA-Satzung - im Abschnitt Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Ziffer 1.1 entsprechend zu ergänzen. Sie erhält damit folgende Fassung:
„1.1 Stadtratsvorlagen und Studien von grundsätzlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Stadtforschung und Stadtentwicklung, soweit sie die Gesamtstadt, die Stadtbezirke und die Region betreffen sowie Stadtratsvorlagen zur Fortschreibung der Perspektive München.U“
Damit gilt zu diesem Unterrichtungsrecht dann auch das vom Bezirksausschuss 20 beantragte Anhörungsrecht bei der Fortschreibung der Perspektive München über die folgende Ziffer 1.2 „soweit Stadtbezirke unmittelbar betroffen sind A“
Beschlussempfehlung: Es wird empfohlen, der geplanten Änderung des Katalogs zur Bezirksausschusssat-
zung zuzustimmen. Beschluss: einstimmig"
Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

Schließen