TOP 1. - TOP-Protokoll

Herr Ruf beantragte den Antrag in den Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen zu verweisen. Da der Internetbeauftragte in der Sitzung am 25.11.2015 nicht anwesend sei sollte das Thema erst in der Sitzung am 15.12.2015 beraten werden. Dem Antrag von Herrn Ruf wurde einstimmig zugestimmt. Herr Bucholtz führte aus, dass keine Chance bestehe den Antrag vorzustellen wenn sofort eine Antrag zur Geschäftsordnung gestellt werde. Herr Kauer erläuterte, dass Anträge zur Geschäftsordnung sofort abgestimmt werden müssten. Beim Antrag auf Schluss der Debatte könnten noch alle Fraktionen die noch nicht zu diesem Punkt gesprochen hätten sich noch zu Wort melden. Ansonsten sei die Debatte mit der Annahme eines  Geschäftsordnungsantrag beendet.