TOP 4. - TOP-Protokoll

Frau Palminha bat, um keine Verzögerungen zu erzeugen, die Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Anfrage weiterzuleiten. Frau Rashid führte aus, dass die EU-Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG zum Schutz von schutzbedürftigen Personengruppen derzeit nicht umgesetzt werde. Es werden häufig Frauen zwischen Männern untergebracht. Dies führe oft zu Problemen. Die Anträge sollten daher so beschlossen werden. Herr Bucholtz sprach sich für die Weiterleitung des Antrags der SPD-Fraktion (TOP 3.3.6) aus. Dieser könne sowohl von der Stadt München als auch von der Regierung  von Oberbayern beantwortet werden. Die Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sollten als Anträge beschlossen werden. In der Leichtbauhalle stehen zwischen den Betten nur niedrige Wände. Auf dem Weg zu oder von den Sanitäranlagen kommen die Männer daher dicht an die Frauen heran. In der Gemeinschaftsunterkunft Aschauer Straße wurden zufällig nur Frauen im ersten Obergeschoss untergebracht. Dies sollte so beibehalten werden. Herr Soukup sprach sich dafür aus, in der geplanten Leichtbauhalle an der Arnold-Sommerfeld-Straße gar keine Frauen unterzubringen. Beschlusslage des Gremiums sei es keine Familien in der Gemeinschaftsunterkunft Aschauer Straße unterzubringen. Der Unterkunftsbeauftragte des Bezirksausschusses sollte dies im persönlichen Austausch entsprechend weitergeben. Frau Schweizer ergänzte, dass die Mischung von Frauen und Männern in der Leichtbauhalle problematisch sei. Die Anfrage der SPD-Fraktion soll zu mehr Fachwissen und Handlungsmöglichkeiten führen. Den Vorschlag von Herrn Soukup könne sie unterstützen. Herr Smolka sprach sich ebenfalls für den Vorschlag von Herrn Soukup aus. Die bestehende Regelung in der Aschauer Straße funktioniere gut. Frau Wolf-Tinapp sprach sich dafür aus in der Leichtbauhalle auch keine Familien unterzubringen.

Herr Kauer fasste zusammen, dass sich der Bezirksausschuss 16 gegen eine Unterbringung von Frauen in der Leichtbauhalle an der Arnold-Sommerfeld-Straße und eine getrennte Unterbringung von Frauen und Männern in der Aschauer Straße ausspreche. Herr Bucholtz als Beauftragter für Unterkunftsanlagen wird gebeten mit den Einrichtungen Kontakt aufzunehmen und den Beschluss des Bezirksausschusses weiterzugeben. Der Antrag der SPD-Fraktion sollte weitergeleitet werden.

Dieser Beschlussempfehlung wurde einstimmig zugestimmt.