TOP 1.2 - TOP-Protokoll

Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme abzugeben: Der beantragte Vorbescheid für den Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Gewerbeflächen wird abgelehnt. Bei dem fraglichen Gebiet handelt es sich um ein Gewerbegebiet. In diesem ist die Nutzungsart “Wohnen“, auch wenn diese hier für die weitere Entwicklung des Gebietes möglicherweise durchaus wünschenswert wäre, planungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig. In Anbetracht der derzeit vorhandenen divergierenden Planungen für die umliegenden Grundstücke, insbesondere der weiteren Entwicklung der bestehenden Schule „Jules-Verne-
Campus“, der beantragten Nutzung des gegenüberliegenden Gebäudes Hofer Straße 21-23 als Unterkunftsanlage für Flüchtlinge und der vorhandenen und sich ausweitenden Bordellbetriebe, regt der BA nochmals dringend eine Rahmenplanung für das gesamte Gewerbegebiet Perlach an. Es besteht hier dringender Planungsbedarf, weshalb gebeten wird, diese Stellungnahme auch an das Planungsreferat weiterzuleiten. Mittels einer Rahmenplanung sollte geklärt werden, wie in Anbetracht der vorhandenen Nutzungen, der immer noch defizitären Erschließung des Gebietes und der geplanten und teilweise bereits beantragten neuen Nutzungen eine geordnete und verträgliche bauliche Entwicklung des Gebietes möglich ist. In diesem Zusammenhang erinnerte der BA nochmals daran, dass in der Sitzung vom 16.7.2015 bereits gefordert wurde, im Hinblick auf die Flächen des Mössner-Geländes einen Ortstermin unter Beteiligung des Referates für Arbeit und Wirtschaft, des Planungsreferates, des Eigentümers und des BA durchzuführen um abzuklären, wie eine sinnvolle Nutzung dieser Flächen in der Zukunft erfolgen könne. Bis zum heutigen Tage vermisst der Bezirksausschuss die Durchführung des Ortstermins. Es erfolgte bisher weder eine Antwort noch eine Stellungnahme der Verwaltung auf den Beschluss. Diese wird nochmals dringend angemahnt."