TOP 3. - TOP-Protokoll

Herr Kauer führte aus, dass die Vorlage am Samstag, 9.1.2016 dem Bezirksausschuss zugeleitet wurde. Als Frist wurde der 19.1.2016 gesetzt. Auf die verkürzte Anhörungsfrist habe die Bürgermeisterin bereits Ende November 2015 hingewiesen. 9 Tage für eine Vorlage von 250 Seiten sei aber zu kurz.  Er habe daher eine Stellungnahme vorformuliert und an die Fraktionen verteilt. Frau Stadträtin Burkhardt führte aus, dass laut Information des Referats für Bildung und Sport keinen Änderungen der bisherigen Planungen im 16. Stadtbezirk zu befürchten seien. Manche Maßnahmen werden aber erst im 2. Bauprogramm aufgeführt. Herr Smolka empfahl die Stellungnahme von Herrn Kauer weiterzuleiten. Frau Achhammer sagte, dass die verkürzte Frist von der 3. Bürgermeisterin angekündigt wurde. Der Bezirksausschuss könne heute eine Stellungnahme beschließen und als Nachgang noch eine Tischvorlage für die Sitzung im Stadtrat erstellen. Frau Schweizer kritisierte die kurze Frist und empfahl die abgegebenen Stellungnahmen zu beschließen. Frau Katzinger merkte an, dass auf Seite 31 nur ein Bedarf von 2 Zügen bei den Mittelschulen gesehen wurde. Die aktuellen Flüchtlingszahlen müssten bei den Planungen auch berücksichtigt werden. Zudem werde ein Bedarf von 46 Grundschul-Zügen gesehen. Für die weiterführenden Schulen werde aber ein geringerer Bedarf angesetzt. Es sei fraglich wie sich der Bedarf errechne. Herr Kress del Bondio schlug vor die Stellungnahmen abzugeben, die Vorlage aber im Unterausschuss nochmal intensiv durchzuarbeiten. Es wurde einstimmig beschlossen die Stellungnahmen von Herrn Kauer und der SPD-Fraktion sowie die in der Diskussion angesprochenen Punkte weiterzuleiten und die Vorlage im Unterausschuss zu beraten.