TOP 3. - Entscheidung
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Gremium:
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Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
(Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse
der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 16.09.2021
a) Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referats für
Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat
für Klima- und Umweltschutz
Anpassung der Anlage 1 der BA-Satzung „Katalog der Fälle der Entscheidung,
Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse“
b) Nachbarschaftsstraßen nur unter Einbindung der Bezirksausschüsse
c) Regelungen für Beauftragte anpassen und abgleichen
Umbenennung der/s Beauftragten für Menschen mit
Behinderungen (BA-Satzung § 23b) in Beauftragte/r für
Inklusion
d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse -
Beauftragter gegen Extremismus
e) Überprüfung von § 9 Abs. 4 BA-Geschäftsordnung
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die
Bezirksausschüsse der Landehauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag gegen die Stimmen der AfD