TOP 27. - Entscheidung
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 23. November 2023, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
TOP-Informationen
TOP 27. (Öffentlich)
Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2024
Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der
regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird
(Regelsatzfestsetzungsverordnung)
Sitzungsvorlage 20-26 / V 11551 (Endgültiger Beschluss)
Entscheidungs-Informationen
Entscheidung:
siehe Beschlussseite
Ergebnis:
nach Antrag, Ziffer 4 und 5 gegen die Stimme von FDP BAYERNPARTEI, endgültige Entscheidung d. d. VV des Stadtrates