Sitzungsvorlage 02-08 / V 09162 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München Zusammenfassende Änderungssatzung zu den Beschlüssen über a, Beteiligung der Bezirksausschüsse bei Baumfällungen b, Beteiligung der Bezirksausschüsse durch Städt. Klinikum München GmbH c, Übertragung des Entscheidungsrechtes bei der Schließung dezentraler Kultureinrichtungen d, Entscheidungsrecht für den BA bei der Genehmigung von Freischankflächen e, Sicherung der BA-Entscheidungsrechte in der Messestadt und anderswo f, Fahrtkostenübernahme für behinderte BA-Mitglieder

Kurzinformationen

Anlass: Verschiedene Änderungen im Bereich der Satzung für die Bezirksausschüsse; zusammenfassende Änderungssatzung Inhalt: In der Vorlage werden die einzelnen Änderungen in einer Änderungssatzung zur Satzung für die Bezirksausschüsse zusammengefasst Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, Satzung für die Bezirksausschüsse, BA-Satzung