Sitzungsvorlage 08-14 / V 03555 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Kein Missbrauch des Mietrechts als Wachstumsbeschleunigungsprogramm BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01623 ..................... Senkung der Kappungsgrenze auf 10 % Antrag des Mieterbeirates vom 23.11.2009 Keine Angleichung der Kündigungsfristen im Wohnraummietrecht Antrag Nr. 1/2010 des Mieterbeirates vom 18.01.2010

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Festlegungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung - Besondere Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt Inhalt - Vereinheitlichung der Kündigungsfristen im Mietrecht - Wunsch nach einer Einberufung des Münchner Bündnisses für Wohnungsbau - Senkung der Kappungsgrenze aus § 558 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf 10 % - Stellungnahmen der städtischen Wohnungsbau-gesellschaften - Erhöhung des Anteil der Bestandsmieten im Mietspiegel - Senkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 9 % Entscheidungsvorschlag - Einbringung der mietrechtlichen Problematik in den Deutschen Städtetag - Keine Einberufung des Münchner Bündnisses für Wohnungsbau - Einbindung des Mieterbeirates - Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Kappungsgrenze - Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Erweiterung des Begriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete - Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für eine Senkung der Modernisierungsumlage auf 9 % Gesucht werden kann auch nach: - Münchner Bündnis für Wohnungsbau - Mietrecht - Ortsübliche Vergleichsmiete