Sitzungsvorlage 08-14 / V 05237 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII Die Hartz-IV-Pläne der Bundesregierung müssen korrigiert werden! Antrag Nr. 08-14 / A 01844 .................. München begrüßt die Neuberechnung des ALG II und verbessert die Zuverdienstmöglichkeiten Antrag Nr. 08-14 / A 01854 ...................

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Neubemessung der Regelsätze in SGB II und SGB XII zum 01.01.2011 - Antrag Nr. 08-14 / A 01844 von Herrn Stadtrat Christian Müller und Herrn Stadtrat Siegfried Benker vom 27.09.2010 - Antrag Nr. 08-14 / A 01854 der Stadtratsfraktion der FDP vom 29.09.2010 Inhalt - Neubemessung der Regelbedarfe - Bildungspaket und Leistungen zur Teilhabe - Mindestlohn – Lohnabstandsgebot - SGB XII-Regelsatz in München Entscheidungsvorschlag Herr Oberbürgermeister Ude wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag für eine andere Grundlage der Regelbedarfsbemessung und für eine Anhebung der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelsatz