Sitzungsvorlage 08-14 / V 10419 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Bundesauftragsverwaltung - Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Kommunalen Spielraum bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sichern! Antrag Nr. 08-14 / A 03573 ....................... Produkt 60 1.1.1, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass - Bundesauftragsverwaltung ab 01.01.2013 - Antrag Nr. 08-14 / A 03573 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 01.08.2012 - Anhebung/Aufstockung der Regelsätze ab 01.01.2013 Inhalt - Information über gesetzliche Neuregelungen in Zusammenhang mit der Bundesauftragsverwaltung - Anhebung/Aufstockung der Regelsätze/Mehrbedarfe - Regelbedarfsfestsetzungsverordnung - Personalzuschaltung von 2 VZÄ für das SGB XII Gesamtkosten - maximal zusätzlich anfallende Kosten ab 2013: + 2,8 Mio. Euro Entscheidungsvorschlag - Der abweichenden Regelsatzfestsetzung wird zugestimmt. - Der Beibehaltung der Regelbedarfsstufen 4 und 5 im Rahmen der Besitzstandswahrung wird zugestimmt. - Aufträge an das Sozialreferat, sofern keine regionalen Regelsätze für das 4. Kapitel SGB XII festgelegt werden können inkl. Personalzuschaltung - Aufhebung der Regelsatzfestsetzungsverordnung - Erlass einer neuen Regelsatzfestsetzungsverordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bundesauftragsverwaltung - Regelsatz - Regelsatzfestsetzungsverordnung