Sitzungsvorlage 08-14 / V 11695 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Erhaltungssatzungen: a) Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Empfehlung Nr. 08-14 / E 00429 am 12.11.2009 b) Erlass von Erhaltungssatzungen in Aufwertungsgebieten Antrag Nr. 3/2012 des Mieterbeirats der LHM vom 16.04.2012 c) Das Instrument Erhaltungssatzung weiterentwickeln Antrag Nr. 08-14 / A 03299 vom 08.05.2012
Kurzinformationen
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 03299 der Stadträte der SPD-Fraktion Herr Lotte, Frau Tausend, Frau Zurek, Herr Müller, Frau Messinger, Frau Boesser, Herr Amlong, Herr Kaplan und Herr Bauer vom 08.05.2012.
Antrag Nr. 03/2012 des Mieterbeirates der LHM vom 16.04.2012.
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2010 aufgegriffene Empfehlung Nr. 08-14 / E 00429 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt.
Inhalte
Darstellung der Wirksamkeit und Grenzen von Erhaltungssatzungen. Methodische Weiterentwicklung der Indikatoren für die Ausweisung von Erhaltungssatzungsgebieten in München. Optimierungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Vollzugs im Sozialreferat und Kommunalreferat. Forderung der Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Entscheidungsvorschlag
Die Modifizierung des Indikatorenkatalogs zur Ermittlung des Aufwertungs- und Verdrängungspotenziales für die Begründung von Erhaltungssatzungen wird zur Kenntnis genommen.
Die Stadtverwaltung bleibt beauftragt, das Instrument der Erhaltungssat-zung kontinuierlich weiterzuentwickeln sowie sich gegenüber der Bayerischen Landesregierung weiterhin für die Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Aufwertung, Verdrängung
§ 172 BauGB
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
05.04.2013
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk
Art:
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
17.04.2013
Ergebnisse
Historie
- 17.04.2013 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 05.04.2013 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)