Sitzungsvorlage 14-20 / V 00558 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Stellungnahme der Landeshauptstadt München zu den Verhandlungen des transatlantischen Handels und Investitionsabkommens zwischen der EU und USA Geheimverhandlungen zu Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Trade in Services Agreement (TISA) öffentlich in München diskutieren. Antrag Nr. 14-20 / A 0015 der ÖDP und DIE LINKE vom 21.05.2014 Freihandelsabkommen TTIP und CETA Antrag Nr. 14-20 / A 00057 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 26.06.2014 Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP; Antrag an den Stadtrat, München zur TTIP-freien Zone zu erklären Empfehlung Nr. 14-20 / E 00022 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 27.05.2014 München - TTIP / CETA / TISA -freie Zone Empfehlung Nr. 14-20 / E 00078 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied am 03.07.2014

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand zu den laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA erläutert. Zunächst werden die Folgen eines Abkommens für die kommunale Ebene erörtert. Neben positiven Effekten sind auch negative Folgen, v.a. im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, zu befürchten. Im Rahmen der Vorlage wird über die umstrittene Investitionsschutzklausel berichtet und abschließend die wesentlichen Forderungen der Landeshauptstadt München dargelegt. Entscheidungsvorschlag: Den Forderungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie der EU und Kanada wird zugestimmt. Das RAW wird beauftragt den Forderungskatalog Münchens auf nationaler sowie europäischer Ebene den zuständigen Stellen zuzuleiten. Das RAW wird beauftragt, in der zweiten Jahreshälfte 2014 eine Veranstaltung zu organisieren, in der Fachexperten die zu erwartenden Auswirkungen von internationalen Handelsabkommen auf die kommunale Ebene diskutieren und Fragen der Politik, Verwaltung und interessierter Bürger beantworten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: TTIP, TISA, CETA, Freihandelsabkommen, Daseinsvorsorge, Öffentliches Beschaffungswesen, Investitionsschutz, ISDS,