Sitzungsvorlage 14-20 / V 01812 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Inhalt: In der Vorlage wird die Übertragung eines Teils der Aufgaben der SIM auf die LHM (Bauzentrum) dargestellt. Entscheidungsvorschlag: 1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt erhält den Auftrag, im Bauzentrum München zunächst befristet auf drei Jahre eine Fachstelle „Solarberatung im Bauzentrum München“ einzurichten. 2. Das Produktkostenbudget beim Referat für Gesundheit und Umwelt (Produkt-Nr. 5350100 - Umweltvorsorge) erhöht sich in 2015 zahlungswirksam um einmalig 131.319 €. Für die Jahre 2016 bis 2018 erhöht sich das Produktkostenbudget jeweils um 136.450 € zahlungswirksam. Die Bereitstellung der zusätzlich benötigten Gelder für die Personal- und Sachkosten lt. Tabelle erfolgt aus dem Finanzmittelbestand der Stadtkämmerei. Die Beantragung der benötigten Mittel erfolgt durch das Referat für Gesundheit und Umwelt im Haushaltsplanverfahren. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 78.513 einmalig für 2015 sowie jeweils 85.650 € für die Jahre 2016 bis 2018 entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stellen bei den Ansätzen der Personalauszahlungen, sowie für die Sachmittel einmalig 52.806 € in 2015 sowie jeweils 50.800 € für die Jahre 2016 bis 2018 beim Kostenstellenbereich 13151130 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/innen durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von bis zu 42.825 € p.a.. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von einer auf drei Jahre befristeten vollzeitäquivalenten Stelle sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: SIM, Solarinitiative München