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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 02091 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 15.01.2015 a) Änderung der Bezirksausschusssatzung Anhörung und Unterrichtung bei Einrichtung und Schließung von Bürgerbüros Initiative des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 – Pasing – Obermenzing vom 22.04.2014 b) Frühzeitige Information des Bezirksausschusses bei Straßensperrungen wegen lang andauernder Baumaßnahmen; Aufnahme als Unterrichtungsrecht in den Katalog des Kreisverwaltungsreferates der BA-Satzung c) Antrag zur Änderung der BA-Satzung: Aufnahme eines Anhörungsrechts im Rahmen von Aufstellungsbeschlüssen über Ausgleichsgebiete Antrag des Stadtbezirks 24 – Milbertshofen-Am Hart vom 03.07.2013 d) a) Änderung von § 23 a der BA-Satzung b) Änderung von § 23 a Abs. 2 f der BA-Satzung c) Änderung von § 23 a Abs. 2 a der BA-Satzung e) Änderung der Bezirksausschusssatzung hier: Anpassung der Aufwandsentschädigung für externe Beauftragte gegen Rechtsextremismus nach § 23 a Bezirksausschusssatzung f) Änderung der Bezirksausschusssatzung hier: Anpassung der Aufwandsentschädigungen g) Niederlegung von Vorstandsämtern § 19 Abs. 3 BA-Satzung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung

Kurzinformationen

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 15.01.2015 verschiedene Anträge auf Änderungen der Satzung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten: Durch die Anpassung der Aufwandsentschädigungen und Auszahlung von Sitzungsgeld auch für externe Beauftragte gegen Rechtsextremismus entsteht ein zusätzlicher Mittelbedarf von ca. 378 T€/J bzw. ein zusätzlicher Mittelbedarf für die Dynamisierung der Aufwandsentschädigung. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 10 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission

Informationen

Freigabe:
11.02.2015
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Bürgermeisterin Christine Strobl

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Stadtbezirk/e:
  • 25 - Laim
  • 01 - Altstadt-Lehel
  • 23 - Allach-Untermenzing
  • 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
  • 21 - Pasing-Obermenzing
  • 20 - Hadern
  • 19 - Thalkirchen-Obersendling - F..
  • 18 - Untergiesing-Harlaching
  • 17 - Obergiesing
  • 16 - Ramersdorf-Perlach
  • 15 - Trudering-Riem
  • 14 - Berg am Laim
  • 13 - Bogenhausen
  • 12 - Schwabing-Freimann
  • 11 - Milbertshofen-Am Hart
  • 10 - Moosach
  • 09 - Neuhausen-Nymphenburg
  • 08 - Schwanthalerhöhe
  • 07 - Sendling-Westpark
  • 06 - Sendling
  • 05 - Au-Haidhausen
  • 04 - Schwabing West
  • 03 - Maxvorstadt
  • 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
  • 24 - Feldmoching-Hasenbergl
Abgeschlossen am:
05.03.2015

Dokumente

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Ergebnisse

Historie

  • 05.03.2015 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 11.02.2015 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 11.02.2015 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)

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