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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 03005 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung

Kurzinformationen

Anlass: Beschluss der Vollversammlung vom 19.02.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 08 – 14 / V 14107) Inhalt: Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung - Erweiterung des Antragsrechts auf alle natürlichen und juristischen Personen (bisher: nur Einwohnerinnen und Einwohner Münchens) - Einbeziehung von bei Alleingesellschaften der Stadt vorliegenden Informationen in den Anwendungsbereich der Satzung Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München (Informationsfreiheitssatzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Informationsfreiheitssatzung, Alleingesellschaften, Jedermann

Informationen

Freigabe:
12.06.2015
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
06.07.2015

Ergebnisse

Historie

  • 06.07.2015 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 26.06.2015 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 12.06.2015 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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