Sitzungsvorlage 14-20 / V 03005 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung
Kurzinformationen
Anlass:
Beschluss der Vollversammlung vom 19.02.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 08 – 14 / V 14107)
Inhalt:
Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung
- Erweiterung des Antragsrechts auf alle natürlichen und juristischen Personen (bisher: nur Einwohnerinnen und Einwohner Münchens)
- Einbeziehung von bei Alleingesellschaften der Stadt vorliegenden Informationen in den Anwendungsbereich der Satzung
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München (Informationsfreiheitssatzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Informationsfreiheitssatzung, Alleingesellschaften, Jedermann
Informationen
Freigabe:
12.06.2015
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
06.07.2015
Ergebnisse
Historie
- 06.07.2015 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 26.06.2015 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 12.06.2015 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)