Sitzungsvorlage 14-20 / V 03521 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Auf Grund eines unbefristeten Streikaufrufs der Gewerkschaft ver.di am 11.05.2015 wurde am 12.05.2015 ein Antrag zur dringlichen Behandlung in Be- zug auf die Erstattung der Gebühren für den Besuch und die Verpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen gestellt. Im Rahmen der Behandlung des Antrags wurden in der Sitzung der Vollversammlung am 20.05.2015 sei- tens des Stadtrats dem Referat für Bildung und Sport Prüfaufträge erteil. Inhalt Darstellung der Ergebnisse der Prüfaufträge aus der Sitzung der Vollversamm- lung vom 20.05.2015 Gesamtkosten • Einmalig 260.000 € für die streikbedingte taggenaue Minderung der beiden zusätzlichen Streiktage dauerhaft max. 2,1 Mio. € für die rückwirkende Ausweitung des Minde- rungstatbestands für die Besuchsgebühr und des Verpflegungsgeldes, falls entsprechende Schließungen erfolgen sollten 150.000 € für die Unterstützung der Zentralen Gebührenstelle durch fünf Zeitarbeitskräfte • 50.000 € für die Implementierung der taggenauen Abrechnung des Verpflegungsgeldes in das Fachverfahren KITA-Gebühren •nachrichtlich: nicht zahlungswirksame Kosten in Höhe von 55.000 € bei RBS-ZIB Entscheidungsvorschlag Die Änderung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung wird hin- sichtlich der Besuchsgebühr und des Verpflegungsgeldes rückwirkend zum 01.05.2015 vorgenommen •Der Zentralen Gebührenstelle werden für die Umsetzung der geänder- ten Satzung für die Zeit vom 01.11.2015 bis 31.03.2016 fünf Zeitar- beitskräften als Unterstützung zur Verfügung gestellt. Der Einkommensbegriff in der Satzung wird, entsprechend der bisheri- gen Praxis, konkretisiert Das Raumüberlassungsverfahren wird – wie vorgeschlagen – realisiert