Sitzungsvorlage 14-20 / V 04343 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Einrichtung einer Anlaufstelle zur Bekämpfung der Zweckentfremdung Antrag Nr. 14-20 / A 01202 .......................... Illegale Vermietung von über 2.000 Wohnungen an Touristen Antrag Nr. 14-20 / A 01303 ..................................... Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung
Kurzinformationen
Anlass
- Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnung
Inhalt
- Aufstockung des Personalbedarfs zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnung
- Kurzdarstellung der rechtlichen Situation in Hamburg und Vergleich mit der Bayerischen Gesetzgebung zur Zweckentfremdung
- Vorschlag zum fachlichen Austausch mit anderen deutschen Großstädten
Gesamtkosten
122.310,-€ ab 2017
65.895,-€ in 2016
Entscheidungsvorschlag
- Der gewünschten Personalzuschaltung wird entsprochen.
- Der Bayerischen Staatsregierung wird im Sommer 2016 über Erfahrungen mit dem ZwEWG berichtet. Es erfolgt dabei die Einbeziehung der Erfahrungen der Stadt Hamburg mit den erweiterten Möglichkeiten des dortigen Wohnraumschutzgesetzes.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdung
- ZwEWG
- Ferienwohnungen
Informationen
Freigabe:
27.05.2016
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
20.06.2016
Ergebnisse
Historie
- 20.06.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 14.06.2016 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 27.05.2016 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)