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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 04343 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Einrichtung einer Anlaufstelle zur Bekämpfung der Zweckentfremdung Antrag Nr. 14-20 / A 01202 .......................... Illegale Vermietung von über 2.000 Wohnungen an Touristen Antrag Nr. 14-20 / A 01303 ..................................... Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung

Kurzinformationen

Anlass - Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnung Inhalt - Aufstockung des Personalbedarfs zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnung - Kurzdarstellung der rechtlichen Situation in Hamburg und Vergleich mit der Bayerischen Gesetzgebung zur Zweckentfremdung - Vorschlag zum fachlichen Austausch mit anderen deutschen Großstädten Gesamtkosten 122.310,-€ ab 2017 65.895,-€ in 2016 Entscheidungsvorschlag - Der gewünschten Personalzuschaltung wird entsprochen. - Der Bayerischen Staatsregierung wird im Sommer 2016 über Erfahrungen mit dem ZwEWG berichtet. Es erfolgt dabei die Einbeziehung der Erfahrungen der Stadt Hamburg mit den erweiterten Möglichkeiten des dortigen Wohnraumschutzgesetzes. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Zweckentfremdung - ZwEWG - Ferienwohnungen

Informationen

Freigabe:
27.05.2016
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
20.06.2016

Ergebnisse

Historie

  • 20.06.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 14.06.2016 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 27.05.2016 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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