Logo der Webseite muenchen.de
Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 05370 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden/ Ermächtigung, den Betrieb und die Betreuung von Unterkünften oder einzelnen Dienstleistungen an externe Betreiber, Verbände der freien Wohlfahrtspflege oder kommerzielle Anbieter über den 29.02.2016 hinaus für 6 - 8 Monate zu vergeben 22. Standortbeschluss

Kurzinformationen

Anlass - Unterbringung von Flüchtlingen aus der Direktzuweisung durch die Regierung von Oberbayern. - Die zweite Stufe des dreistufigen Ausschreibungsverfahrens für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften tritt in Kraft. - Sicherstellung des Betriebs dieser Unterkünfte. Inhalt - Verlängerung der Nutzungsdauer des bereits beschlossenen Standorts in der Elsenheimer Str. 48-50 - Die Zuweisungszahlen durch die Regierung von Oberbayern steigen stetig. - Eigenes Personal ist nicht ausreichend vorhanden. - Es muss auf private Betreiber und Verbände der freien Wohlfahrtspflege zurückgegriffen werden. - Aufgrund des im Beschluss vom 10.12.2015 beschlossenen Verfahrens wird nun für 6 – 8, in Ausnahmesituationen acht bis zu zwölf Monate ausgeschrieben. Für die Finanzierung bedarf es einer Ermächtigung durch den Stadtrat. - Das Amt für Wohnen und Migration wird ermächtigt auch Auftragsvolumina über eine Million € ohne Genehmigung durch den Stadtrat zu vergeben. - Information über die voraussichtlichen Kosten der sozialen Betreuung und zur Trägerauswahl. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der Verlängerung der Nutzungsdauer des bereits beschlossenen Standorts in der Elsenheimer Str. 48-50 - Zustimmung, dass das Amt für Wohnen und Migration bzw. das Direktorium-HAII, VGSt1 den gesamten Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge bzw. Teilbereiche an externe Auftragsnehmer vergibt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Flüchtlingsunterbringung - 22. Standortbeschluss

Informationen

Freigabe:
19.02.2016
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
22.03.2016

Ergebnisse

Historie

  • 22.03.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 01.03.2016 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Endgültiger Beschluss)
  • 23.02.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)

Vorschau