Sitzungsvorlage 14-20 / V 05370 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden/ Ermächtigung, den Betrieb und die Betreuung von Unterkünften oder einzelnen Dienstleistungen an externe Betreiber, Verbände der freien Wohlfahrtspflege oder kommerzielle Anbieter über den 29.02.2016 hinaus für 6 - 8 Monate zu vergeben 22. Standortbeschluss
Kurzinformationen
Anlass
- Unterbringung von Flüchtlingen aus der Direktzuweisung durch die Regierung von Oberbayern.
- Die zweite Stufe des dreistufigen Ausschreibungsverfahrens für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften tritt in Kraft.
- Sicherstellung des Betriebs dieser Unterkünfte.
Inhalt
- Verlängerung der Nutzungsdauer des bereits
beschlossenen Standorts in der Elsenheimer Str. 48-50
- Die Zuweisungszahlen durch die Regierung von Oberbayern steigen stetig.
- Eigenes Personal ist nicht ausreichend vorhanden.
- Es muss auf private Betreiber und Verbände der freien Wohlfahrtspflege zurückgegriffen werden.
- Aufgrund des im Beschluss vom 10.12.2015 beschlossenen Verfahrens wird nun für 6 – 8, in Ausnahmesituationen acht bis zu zwölf Monate ausgeschrieben. Für die Finanzierung bedarf es einer Ermächtigung durch den Stadtrat.
- Das Amt für Wohnen und Migration wird ermächtigt auch Auftragsvolumina über eine Million € ohne Genehmigung durch den Stadtrat zu vergeben.
- Information über die voraussichtlichen Kosten der sozialen Betreuung und zur Trägerauswahl.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der Verlängerung der Nutzungsdauer des bereits beschlossenen Standorts in der Elsenheimer Str. 48-50
- Zustimmung, dass das Amt für Wohnen und Migration bzw. das Direktorium-HAII, VGSt1 den gesamten Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge bzw. Teilbereiche an externe Auftragsnehmer vergibt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Flüchtlingsunterbringung
- 22. Standortbeschluss
Informationen
Freigabe:
19.02.2016
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Meier
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
22.03.2016
Ergebnisse
Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge
(Gremium ist nicht mehr aktiv!)
Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge
(Gremium ist nicht mehr aktiv!)
Historie
- 22.03.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 01.03.2016 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 23.02.2016 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)