Sitzungsvorlage 14-20 / V 05660 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wurde in der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.07.2013 zum Thema „Experten-Hearing zur Anonymen Geburt und zur Babyklappe“ beauftragt, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur vertraulichen Geburt zu berichten, „wie es die neuen Regelungen sowie die Regelungen zur anonymen Geburt von kommunaler Seite konstruktiv begleitet“. Inhalt: Das Referat für Gesundheit und Umwelt legt gemäß o.g. Auftrag Maßnahmen der konstruktiven Begleitung von kommunaler Seite im Hinblick auf die Umsetzung des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in der Landeshauptstadt München dar. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen des RGU zur Fragestellung, wie es nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt die entsprechenden Vorgaben von kommunaler Seite konstruktiv begleitet, werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01349 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vertrauliche Geburt, anonyme Geburt, Babyklappe, Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere, Beratung und Hilfe für Schwangere und Mütter in Konfliktsituationen