Sitzungsvorlage 14-20 / V 06184 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Neuregelung der Dienstwohnungsvorschriften - Regelung des anrechenbaren Bruttoverdienstes (Tarifbeschäftigte) durch die örtliche Tarifvereinbarung A 36 - Abrechnung von Sammelheizungen und Warmwasser

Kurzinformationen

In der Beschlussvorlage wird dem Stadtrat das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di zur Ermittlung des anrechenbaren Bruttoverdienstes für den Tarifbereich (örtliche Tarifvereinbarung A 36) dargestellt. Bei der Abrechnung von Sammelheizung und Warmwasser wird dem Stadtrat vorgeschlagen, rückwirkend zum 01.07.2014 die staatlichen Dienstwohnungsvorschriften vom 28.11.1997 anzuwenden. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Rückwirkend zum 01.07.2014 erfolgt die Abrechnung von Sammelheizung und Warmwasser nach den staatlichen Dienstwohnungsvorschriften vom 28.11.1997 in der jeweils geltenden Fassung für sämtliche Beschäftigungsgruppen, also Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte der Hoheitsverwaltung un der Eigenbetriebe. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Dienstwohnungen, Dienstwohnungsvergütung