Sitzungsvorlage 14-20 / V 06832 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Regelförderung gesundheitsbezogener Einrichtungen und Projekte - Haushaltsplanentwurf 2017. Inhalt: In dieser Beschlussvorlage werden die zur Regelförderung vorgeschlagenen gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekte im Produkt „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlichen Versorgung“(5360010), Produktleistung „Förderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen“ (536001900) und Mehrbedarfe zum Haushalt 2017 dargestellt. Entscheidungsvorschlag: 1. Der Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen in der Beschlussvorlage und die in Anlage 1 in der Spalte „Ansatz 2017 inkl. Mehrbedarfe“ dargestellten Planansätze bei Produkt 5360010 „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlichen Versorgung“ im Haushaltsplan 2017 zur Kenntnis. 2. Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung am 17.11.2016 empfiehlt der Gesundheitsausschuss das Referat für Gesundheit und Umwelt zu beauftragen, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 322.600 € (Zuschüsse UA 5410 322.600) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Gesundheitsausschuss im Frühjahr 2017 die endgültige Mittelverteilung für das Haushaltsjahr 2017 zur Entscheidung und damit zur verbindlichen Zuteilung der Zuschüsse vorzulegen. 4. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, mit den beschriebenen Einrichtungen Donna Mobile, Frauengesundheitszentrum (FGZ), Gesundheitsladen und MAGs für den Zeitraum 2017 – 2019 Verträge mit 3-jähriger Laufzeit abzuschließen. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / A 2391 „Projekte im Zuschussbereich absichern und Mehrbedarfe prüfen!“ der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa Liste vom 09.08.2016 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.