Sitzungsvorlage 14-20 / V 06897 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Der Zuwachs des Personalkörpers im Kernbereich des RGU seit dem Jahr 2009 bis 2016 um rund 24% hat eine nicht mehr vom vorhandenen Personal zu bewältigende gravierende Zunahme der Aufgaben in der Steuerungsunterstützung - Referatsgeschäftsleitung ausgelöst. Inhalt: Als Querschnittsbereich ist die Steuerungsunterstützung - Referatsgeschäftsleitung des Referates für Gesundheit und Umwelt sehr stark von Stellen- bzw. Personalzuschaltungen und Aufgabenmehrungen in den Fachbereichen betroffen. Gleichzeitig ist die Aufgabenerfüllung der Fachbereiche sowie der Referatsleitung und der Regiebetriebe aber auch unmittelbar oder mittelbar betroffen von den Leistungen der Steuerungsunterstützung - Referatsgeschäftsleitung. Dargestellt werden die vielfältigen Aufgaben sowie die derzeitige und vom RGU als notwendig erachtete Stellenzuschaltung. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im Jahr 2017 dauerhaft 750.890 € (konsumtiv: Personalmittel 739.690 €, davon ca. 47.570 € nur Übertragung aus bereits in zentralen Ansätzen des POR veranschlagte Haushaltsmittel + Sachmittel 11.200 €) in den Jahren 2017 / 2018 / 2019 jeweils einmalig 75.540 € (Personalmittel 73.940 € + Sachmittel 1.600 €) im Jahr 2017 einmalig 33.180 € (investiv) bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen (40% d. Jahresmittelbetrages).