Sitzungsvorlage 14-20 / V 07137 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Gesetzliche Neuregelungen zur Zweckentfremdung - Antrag Nr. 14-20 / A 02237 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Beatrix Zurek, Herrn StR Christian Amlong, Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Vorländer vom 23.06.2016 Inhalt - Die Landeshauptstadt München setzt sich für eine rasche Verlängerung und Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung ein. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Die Ausführungen des Sozialreferates zu den rechtlichen Möglichkeiten, zum Vollzug und zu den Anstrengungen, eine Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes auf Landesebene zu erreichen, werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZeS Ortsangabe -/-