Sitzungsvorlage 14-20 / V 08288 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die StR- Anträge fordern eine neue Strategie bei der Geschwindigkeitsüberwachung mit einer wesentlich umfassenderen und effektiveren Überwachung von Temposündern unter maßgeblicher Einbindung der Polizei. Dabei sollen auch die Ergebnisse der Messreihe des Instituts für Unfallforschung der Versicherer (UDV) mit berücksichtigt werden. Die Kontrolldichte der Geschwindigkeitsmessungen soll deutlich erhöht und mit der Polizei eine Vereinbarung getroffen werden, welche die bestehenden städtischen Zuständigkeiten bei der Geschwindigkeitsüberwachung erweitert. Inhalt Es wird dargestellt, welche organisatorischen Veränderungen notwendig sind und welcher Personalmehrbedarf besteht, um die geforderte, aber auch von der KVÜ selbst für erforderlich gehaltene Neuausrichtung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Wege zu leiten. Zum anderen werden laufende Pilotprojekte und Möglichkeiten für künftige Geschwindigkeitskontrollen der KVÜ auch auf Hauptstraßen dargestellt, welche nach endgültiger Zustimmung des Bayr. Innenministeriums bzw. nach der Anordnung von Tempo 30 Bereichen im Hauptstraßennetz ggf. möglich sind. In diesem Zusammenhang plant das KVR bereits heute eine weitere Befassung des Stadtrates in der 1. Jahreshälfte 2018. Gesamtkosten/-erlöse - KVR: laufenden Verwaltungstätigkeit 601.540 €. Davon sind 475.160 € dauerhafte Kosten, 106.380 € bis 2020 befristete Kosten und 20.000 € einmalige konsumtive Sachkosten. - KVR: Investitionskosten: 284.220 € einmalig. - Stadtkämmerei: 112.170 €. Davon sind 107.400 € dauerhafte konumstive Kosten und 4.740 € einmalige Investitionskosten. - Erlöse: dauerhaft 660.000 € ab dem Jahr 2018. Entscheidungsvorschlag Das KVR wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen, zum Teil befristeten Stellen einzurichten.