Sitzungsvorlage 14-20 / V 08802 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Anlass - Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“: Keine Beschneidung der Rechte des KJHA Inhalt - Die Antragstellerin bittet um Darstellung, wie zur Umsetzung der neuen Verfahren bei Haushaltsausweitungen die bewährte Ausschusspraxis in der Landeshauptstadt München (LHM) und die besondere Stellung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJHA) gewahrt werden. - In der Vollversammlung vom 27.01.2016 wurde mit den Anträgen „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“ - Umsetzung I: Verfahren bei neuen Stellen, Antrag Nr. 14-20 / A 01569 und Umsetzung II: Verfahren bei sonstigen Haushaltsausweitungen (ohne Personal), Antrag Nr. 14-20 / A 01570 ein neues Verfahren im Stadtrat zu Haushaltsausweitungen bei neuen Stellen und sonstigen Ausweitungen ohne Personal für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. - Weitergehende Neuregelungen für Empfehlungs- und Finanzierungsbeschlüsse ab dem Haushaltsjahr 2017 wurden seitens der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat mit Schreiben vom 05.12.2016 mitgeteilt. - Eine Beschneidung der Rechte des KJHA nach dem SGB VIII liegt nicht vor. Entscheidungsvorschlag - Vom Vortrag der Referentin hinsichtlich der Bewertung der dargestellten Verfahrensneuregelungen des Stadtrates bei unterjährigen Haushaltsausweitungen für das Jahr 2016 und 2017 aus Sicht des Sozialreferates/Stadtjugendamtes wird Kenntnis genommen. - Der Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Haushaltsbeschluss ernst nehmen - Haushaltsausweitungen mit und ohne Personal - Rechtliche Stellung des KJHA