Sitzungsvorlage 14-20 / V 09143 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 30.07.2014 sowie Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat vom 24.09.2014 Inhalt: In der Vorlage wird die aktuelle Situation der Gleichstellungsarbeit in der LHM, in den Referaten und Eigenbetrieben sowie die rechtlichen Grundlagen behandelt. Sowohl die ausführliche Stellungnahme der Gleichstellungsstelle als auch die Stellungnahmen der Referate werden dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Dauerhaft erforderliche Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 367.992 € für 5,7 VZÄ in der Einwertung A 11/E10 sowie die einmaligen Kosten in Höhe von 2.370 € pro VZÄ und die dauerhaften Arbeitsplatzkosten in Höhe von 800 € pro VZÄ. Bei der Besetzung mit Beamten/-innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 21.216 € pro VZÄ (40% des JMB). Entscheidungsvorschlag: Änderung der Gleichstellungssatzung Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zur Ausstattung der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten, die auch die Zusammenarbeit mit sowie die Abgrenzung zur gesamtstädtischen Gleichstellungsstelle regelt. Die Anzahl der freizustellenden örtlichen Gleichstellungsbeauftragten richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigen in den Referaten und Eigenbetrieben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Dezentrale bzw. örtliche Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsstelle, Gleichstellungssatzung Ortsangabe: -