Sitzungsvorlage 14-20 / V 09265 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 03041 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, DIE LINKE vom 18.04.2017 Empfehlung Nr. 14-20 / E 01455 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 – Schwanthalerhöhe am 27.04.2017. Inhalte: Ausführungen zu den bisherigen Beschlussfassungen des Stadtrates sowie zur Nutzung des Anwesens Tulbeckstraße 4f (Rückgebäude). Gesamtkosten: ./. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach an der Beendigung des Mietverhältnisses und an der Herausgabe des Mietobjekts Tulbeckstraße 4f (Rückgebäude), unter Berücksichtigung der etwaigen Einigung im Rahmen des Prozessvergleichs zum Rechtsstreit vor dem Landgericht München I (Az. 41 O 3996/17), festgehalten wird. Die Modalitäten zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts folgen im Einzelnen aus dem etwaigen Prozessvergleich .. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03041 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, DIE LINKE vom 18.04.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01455 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 – Schwanthalerhöhe am 27.04.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtsanierung, Auflösung des Treuhandvermögens, MGS Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH, GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH. Ortsangabe: Tulbeckstraße 4f Rückgebäude, Stadtbezirk 08 – Schwanthalerhöhe.