Sitzungsvorlage 14-20 / V 09472 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Zweckentfremdung von Wohnraum Erhöhung der personellen Ausstattung des Fachbereichs Ordnungswidrigkeiten Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung

Kurzinformationen

Anlass - Arbeitsmehrung im Fachbereich Ordnungswidrigkeiten durch Gesetzesänderungen im Vollzug der Zweckentfremdungssatzung und der Einrichtung einer Meldeplattform für Zweckentfremdungen für Bürgerinnen und Bürger Inhalt - Erhöhung des gesetzlichen Bußgeldrahmens von 50.000,- € auf 500.000,- € - Installierung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes im Zweckentfremdungsgesetz - Einrichtung einer stadtweiten Meldeplattform Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 101.595,- € im Jahr 2018 und 98.040,- € ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Personalmehrung im Fachbereich Ordnungswidrigkeiten der Abteilung Wohnungsbestandssicherung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Zweckentfremdungssatzung - Ordnungswidrigkeit Ortsangabe -/-