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München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 09712 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

„§ 9 Entschädigung für die Mitglieder des Migrationsbeirats“ Beschluss Nr. 6 aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 20.06.2017 Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München

Kurzinformationen

Anlass: Beschluss Nr. 6 aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 20.06.2017 zur Änderung der Migrationsbeiratssatzung Inhalt: Der Migrationsbeirat hat in seiner Vollversammlung am 20.06.2017 den Stadtrat um eine Änderung der MigrationsbeiratsS (MBS) §9 Absatz (3) gebeten, so dass künftig nicht nur Arbeitern und Angestellten, sondern auch Selbständigen ein Anspruch auf durch die ehrenamtliche Tätigkeit entstandenen Verdienstausfall zu gewähren sei. Des weiteren wird eine Klarstellung zur Ausbezahlung von Sitzungsgeldern im § 9 Abs. 1 Satz 3 MBS vorgeschlagen. Gesamtkosten: Es entstehen keine Kosten Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München vom 16.10.1989, zuletzt geändert am 28.04.2016, wird beschlossen. Der Beschluss Nr. 6 aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 20.06.2017, „§ 9 Entschädigung für die Mitglieder des Migrationsbeirats“ ist satzungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Migrationsbeiratssatzung Ortsangabe: Entfällt

Informationen

Freigabe:
16.10.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Reiter

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
28.11.2017

Ergebnisse

Historie

  • 28.11.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 16.10.2017 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 16.10.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)

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