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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 09923 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Wohnungspolitisches Handlungsprogramm "Wohnen in München IV" 2017-2021 München Modell-Eigentum Umsetzung der Leitlinien für Gemeinden bei der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken im Rahmen des sogenannten Einheimischenmodells

Kurzinformationen

Anlass: Die EU-Kommission hat nach langjährigen Verhandlungen die zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund abgestimmten Leitlinien zur europarechtlich zulässigen Ausgestaltung von Einheimischenmodellen akzeptiert („Leitlinienkompromiss“). Nach diesen Leitlinien ist insbesondere die Bezugnahme auf einen Wohnsitz oder eine Arbeitsstätte am Ort nicht mehr als Zugangskriterium, sondern nur noch als Auswahlkriterium zulässig. Um das München Modell-Eigentum rechtssicher weiter führen zu können, wird eine Anpassung an die Vorgaben der Leitlinien vorgeschlagen. Zudem wird ein Prüfauftrag hinsichtlich einer Anpassung des München Modell-Miete und München Modell-Genossenschaften erteilt. Inhalt: Darstellung der erforderlichen Anpassung der Richtlinien des kommunalen Förderprogramms „München Modell-Eigentum“ an die neuen Leitlinien. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Anpassung (insbesondere Zugangs- und Auswahlkriterien) der Richtlinien für das München Modell-Eigentum an die neuen Leitlinien für Einheimischenmodelle zu und beauftragt die Verwaltung, die Richtlinien entsprechend anzupassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: München Modell-Eigentum Förderung von Wohneigentum Neue Leitlinien für Einheimischenmodelle Ortsangabe: -/-

Informationen

Freigabe:
29.09.2017
Wahlperiode:
2014-2020
Referent*in:
Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
BA-Unterrichtung:
  • 03 - Maxvorstadt
  • 17 - Obergiesing-Fasangarten
  • 01 - Altstadt-Lehel
  • 09 - Neuhausen-Nymphenburg
  • 08 - Schwanthalerhöhe
  • 07 - Sendling-Westpark
  • 06 - Sendling
  • 05 - Au-Haidhausen
  • 04 - Schwabing West
  • 25 - Laim
  • 14 - Berg am Laim
  • 13 - Bogenhausen
  • 12 - Schwabing-Freimann
  • 11 - Milbertshofen-Am Hart
  • 10 - Moosach
  • 24 - Feldmoching-Hasenbergl
  • 23 - Allach-Untermenzing
  • 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
  • 21 - Pasing-Obermenzing
  • 20 - Hadern
  • 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
  • 16 - Ramersdorf-Perlach
  • 15 - Trudering-Riem
  • 18 - Untergiesing-Harlaching
  • 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
Abgeschlossen am:
20.10.2017

Ergebnisse

Historie

  • 20.10.2017 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 12.10.2017 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 29.09.2017 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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