Sitzungsvorlage 14-20 / V 09975 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 01654 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN/RL vom 15.12.2015 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird über die Problematik der Finanzanlagen der Stadtsparkasse München und der städtischen Beteiligungsgesellschaften berichtet. Die Intention des Antrags wird begrüßt. Eine Gesellschafterweisung an die Geschäftsführungen wäre ein wesentlicher Eingriff in die wirtschaftliche Selbständigkeit der Unternehmen. Eine Einflussnahme des kommunalen Sparkassenträgers auf das operative Geschäft ist im Gesetz über die öffentlichen Sparkassen nicht vorgesehen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Entfällt Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird die Gesellschaften, bei denen die Landeshauptstadt München mehrheitlich Anteilseignerin ist auffordern, ihre Geldanlagen im Sinne des Antrags zu analysieren und ggf. ihre Anlagestrategie anzupassen. Dem jeweiligen Aufsichtsrat soll über die Ergebnisse berichtet werden. Hierbei soll insbesondere dargestellt werden, inwieweit unter Berücksichtigung der Aspekte Sicherheit, Liquidität, Rendite und Ethik (Ausschluss von Kinderarbeit, Waffen usw.), auch das Kriterium Nachhaltigkeit berücksichtigt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ökologisch-fair; Geldanlagen, Beteiligungsunternehmen, Stadtsparkasse München, Divestment Ortsangabe: -/-