Sitzungsvorlage 14-20 / V 10368 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Evaluierung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München; Ausdehnung der Betriebszeiten von Heizstrahlern auf Freischankflächen Prüfauftrag des Kreisverwaltungsausschuss vom 27.06.2017

Kurzinformationen

Anlass Der Kreisverwaltungsausschuss hat am 27.06.2017 folgenden Prüfauftrag erteilt: „Die Verwaltung prüft, inwieweit unter bauordnungs- und gaststättenrechtlichen sowie unter umweltbezogenen Gesichtspunkten die Verwendung von Heizstrahlern über die Mitteleuropäische Sommerzeit hinaus erlaubt werden kann. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Prüfung informiert.“ Inhalt Stellungnahmen der Branddirektion, des Referates für Stadtplanung und Bauordnung sowie des Referates für Gesundheit und Umwelt. Entscheidungsvorschlag Aufgrund der überwiegend kritischen Einschätzung wird aus umweltpolitischen Erwägungen und im Hinblick auf das Ruhebedürfnis der Anwohner an der bisher geltenden und akzeptierten Regelung festgehalten.