Sitzungsvorlage 14-20 / V 10435 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Der Stadtrat hat am 25./26.07.2017 die Änderung der Betriebstruktur der StKM beschlossen und beauftragte die Geschäftsführung der StKM mit der Umsetzung der neuen Betriebsstruktur. Inhalt Die Umsetzung der neuen Betriebsstruktur zum 01.03.2018 ist mit dem Gesamtbetriebsrat zu verhandeln. Die Betriebspartner der StKM haben am 14.11.2017 den Interessenausgleich zur neuen Betriebsstruktur unterzeichnet. Gleichzeitig wurden Vereinbarungen über die personelle und sachliche Ausstattung der Betriebsräte während der Übergangsmandate (Übergangsvereinbarung) und für die sich anschließende Amtsperiode der beiden neu zu wählenden Betriebsräte in der neuen Betriebsstruktur (Ausstattungsvereinbarung) geschlossen. Die zwischen der Geschäftsführung der StKM und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Ausstattungsvereinbarung soll entsprechend mit allen drei in der StKM vertretenen Gewerkschaften als Haustarifvertrag geschlossen werden Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Geschäftsführung der StKM wird ermächtigt, den Inhalt der mit dem Gesamtbetriebsrat der StKM abgeschlossenen Vereinbarung zur personellen und sachlichen Ausstattung der Betriebsräte in der neuen Betriebsstruktur mit den Gewerkschaften ver.di, dbb und Marburger Bund zu tarifieren – sollten diese die Geschäftsführung zum entsprechenden gemeinsamen Abschluss gemeinsam auffordern. Der Betrieb Zentrale erhält mit der Geschäftsführung eine einheitliche Leitung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Tarifvertrag, Gesellschaftsvertrag, Betriebsrat, Betriebsstruktur Ortsangabe -/-