Sitzungsvorlage 02-08 / V 04609 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Betreff

1. Neufassung der Hausmüllentsorgungsgebührensatzung 2. Hausmüllentsorgungsgebührensatzung von 1996; "Gebührenskandal beim Abfallwirtschaftsbetrieb München?" Antrag Nr. 02-08 / A 01629 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 06.05.2004

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Mit Urteil vom 02. April 2004 hat der Verwaltungsgerichtshof München die Hausmüllentsorgungsgebührensatzung vom 08. Dezember 1998 für nichtig erklärt. Mit dieser Beschlussvorlage wird die für nichtig erklärte Hausmüllentsorgungsgebührensatzung aus formaljuristischen Gründen neu erlassen. Es wurde keine Gebührenerhöhung beschlossen.