Sitzungsvorlage 14-20 / V 11628 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Zwei Anträge zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat“ Inhalt: Im Beschluss wird die Rechtslage zum Regelungspotential für die Landeshauptstadt München dargestellt. Hinsichtlich der Möglichkeit einer allgemeinen Geschäftsordnungsbestimmung zur Befreiung junger Väter und Mütter vom Sitzungszwang bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Direktorium und Rechtsaufsichtsbehörden. Das Direktorium hält eine Regelung durch den Stadtrat für möglich während die Aufsichtsbehörden der Ansicht sind, dass eine solche Regelung nur durch den bayerischen Gesetzgeber erfolgen könne. Lediglich hinsichtlich der Mutterschutzfristen sei eine Geschäftsordnungsregelung vertretbar. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine Entscheidungsvorschlag: Dem § 32 GeschO wird ein neuer Absatz 5 angefügt: (5) Beantragt ein weibliches Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen eine Befreiung von der Pflicht zur Sitzungsteilnahme, ist diese vom Oberbürgermeister zu gewähren. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den bayerischen Städtetag dafür einzusetzen, dass in der Bayerischen Gemeindeordnung eine geeignete Regelung aufgenommen wird, die junge Mütter und Väter von Ihrer Pflicht zur Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen in angemessenem Umfang befreit. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat; Sitzungszwang; Mutterschutz; Elternzeit; Familie; kommunales Mandat; Pairing; Elterngeld; Stimmenthaltungsgebot Ortsangabe: (-/-)