Sitzungsvorlage 14-20 / V 11879 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag zur dringlichen Behandlung der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL Nr. 14-20 / A 04120 vom 23.05.2018 im Kreisverwaltungsausschuss vom 05.06.2018. Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, über die Ursachen und das Ausmaß der Wartezeiten in bzw. vor den Bürgerbüros und dem Kreisverwaltungsreferat zu berichten. Es soll dargestellt werden, wie diese Wartezeiten rasch wieder auf ein „normales Maß“ eingedämmt werden können und wie die Bürgerinnen und Bürger über das neue Terminvergabesystem informiert werden. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die aktuelle Situation des Bürgerbüros im Parteiverkehr darstellt, die Gründe hierfür sowie die Maßnahmen, welche ergriffen wurden, bzw. geplant sind, um die Situation zu verbessern. Zudem wird dargestellt, wie die Information an die Münchner Bevölkerung über das Terminvereinbarungssystem im Bürgerbüro erfolgt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für den Haushaltsbrief zur Information der Bürgerinnen und Bürger erforderlichen Mittel in Höhe von 183.000 € bei Bedarf gegenüber der Stadtkämmerei auf dem Büroweg für das Haushaltsjahr 2018 geltend zu machen. Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04120 der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 23.05.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.